Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am 14. Juli 2016 die Untätigkeit der Justiz in Rheinland-Pfalz gegenüber der rassistischen Wahlwerbung der NPD kritisiert. Sie warben dort mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Die Gerichte sahen in diesem Plakat keine Herabsetzung oder Aufstachelung zu Hass. Der Zentralrat bezieht sich als Gegenbeweis auf ein Rechtsgutachten, welches klar zeigt, dass die Wahlwerbung antiziganistisch und rassistisch.
Wir stehen als Verband hinter der Kritik des Zentralrats am Urteil der Justiz und werden im nächsten Landtagswahlkampf wieder Bekenntnis gegen die rassistischen Äußerungen der NPD zeigen.
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